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20. April 2018

 

Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen diskutierte mit Innenpolitikern und Polizeibeamten

 

Der Linksextremismus – eine unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit

 

In der Gaststätte Pizzeria Brunnenstube in Deizisau referierten Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, der Leitende Kriminaldirektor Hans Matheis, Leiter der Abteilung Staatsschutz beim Landeskriminalamt Baden Württemberg, und der Strafvollzugsabgeordnete der CDU Landtagsfraktion, Karl Zimmermann, zum Thema „Herausforderungen bei der Inneren Sicherheit.“ Eingeladen hatten zur Veranstaltung der Arbeitskreis Polizei der CDU Bezirksverband Nordwürttemberg, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Kreisverband Esslingen (CDA) und der CDU Gemeindeverband Deizisau. Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbands, Oliver Krüger, führte Peter Schuster, CDA Vorsitzender, in das Thema ein. Aktuell bereitet den Bürgern der Anstieg der grenzüberschreitenden Gewalt Sorgen. Für den Anstieg sind in hohem Maße Asylbewerber verantwortlich. Dies räumte der früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein, als er die Kriminalstatistik 2016 im April 2017 vorstellte. So stieg die Zahl der Tatverdächtigen bei den deutschen Tatverdächtigen laut Innenminister Thomas de Maiziere in 2016 im Bereich der Gewaltdelikte um ein Prozent, bei den zugewanderten Tatverdächtigen um 90% (vgl. Südwest Presse 25. April 2017 S.1). „Was wäre angesichts solcher Entwicklungen aktuell notwendig?“ fragte Peter Schuster. Ein entscheidender Punkt ist hierbei die Grenzsicherung. Peter Schuster schloss sich dem Standpunkt an, den Innenpolitiker der CDU in der vom Abgeordneten Thomas Blenke initiierten Saarbrücker Erklärung vom 28. Februar 2016 formulierten ( vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article159127526/Asylbewerber-aus-sicheren-Drittstaaten-an-Grenze-zurueckweisen.html).

Dort wird gefordert, Asylbewerbern, die aus einem Sicheren Drittstaat einreisen wollen, die Einreise entsprechend des geltenden Rechts zu verweigern. Leider hat die Bundeskanzlerin damals und bis heute nicht auf die Experten, die CDU Innenpolitiker, gehört, drückte Schuster sein Bedauern aus. Darüber hinaus müsste laut Auffassung von Schuster auch die Zahl der Abschiebehaftplätze massiv erhöht werden, wie das der Bundespolizeipräsident Dieter Romann forderte. Romann tat dies, da sich viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber ihrer Abschiebung entziehen (vgl. http://www.focus.de/politik/deutschland/400-haftplaetze-sind-zu-wenig-viele-tauchen-unter-bundespolizei-praesident-kritisiert-deutsche-abschiebepraxis_id_7955515.html). Notwendig wäre es, die 400 zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze zur Sicherung der Abschiebung auf 40000 zu erhöhen, forderte Schuster: „Sonst kann die Kraftanstrengung für Abschiebung, die die Bundeskanzlerin angekündigt hat, nicht realisiert werden,“ ist Schuster überzeugt. Neben der angestiegenen Flüchtlingskriminalität hat das Thema Linksextremismus zuletzt viele Menschen bewegt. Laut Jan Reinecke, dem Vorsitzenden des Bundes der Kriminalbeamten Hamburg, blieben tausende von Straftaten in Hamburg unbearbeitet, weil die Hamburger Polizei mit den zahlreichen Verbrechen zu tun hatte, die Linksextremisten beim G20 Gipfel in Hamburg im Juli 2017 verübten (vgl.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article212236609/Kriminalpolizisten-in-Hamburg-Wir-sind-am-Ende.html,

https://www.bdk.de/lv/hamburg/beitrag-zur-ndr-sendung-45-minunten-wegen-g20-8.000-verfahren-liegen-brach ). Vielen Bürgern geschieht beim Thema Linksextremismus zu wenig bei der Strafverfolgung, stellte Peter Schuster fest. Während die Bürger immer wieder von Razzien bei Islamisten oder Vertretern der Organisierten Kriminalität lesen oder hören, geschieht beim Thema der Bekämpfung Linksextremismus durch die Innenbehörden zu wenig, konstatierte Schuster. Zu welchen Gewalttaten Linksextremisten fähig sind, erlebte Peter Schuster selbst als Teilnehmer bei der „Demo für alle“ in Stuttgart im Februar 2016. Dort griffen linksextremistische Antifagruppen eine Demonstration an, bei der viele Familien mit jungen Kindern und ältere Menschen für ein traditionelles Verständnis von Ehe und Familie demonstrierten. Es ist dem hervorragenden Einsatz der Polizei zu verdanken, dass aufgrund der linksextremistischen Angriffe kein Chaos ausbrach. Bestimmt hätte es zahlreiche verletzte Kinder gegeben, wenn die linksradikalen Antifagruppen den Platz gestürmt hätten, wo die Demonstration stattfand. Auffällig war aus der Sicht von Schuster, dass die Grüne Jugend, gut erkennbar an den gedruckten Igeln auf den grünen Fahnen, gemeinsam Seite an Seite mit den Vertretern der linksextremistischen Antifa demonstrierten und agierten. Peter Schuster konnte anhand dieser Vorgänge sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier viele persönliche Querverbindungen und Abstimmung bei gemeinsamen politischen Strategien und Aktivitäten zwischen der Grünen Jugend und den linksextremistischen Antifagruppen gab. „Es wäre vielleicht einmal eine lohnenswerte Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, diese potenziellen Querverbindungen zwischen Grüner Jugend und linksextremistischen Gruppierungen zu untersuchen,“ sagte Schuster. Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg durch eine gut ausgebildete und motivierte Polizei mit einer Personalstärke von 25000 Polizisten garantiert. Insgesamt jedoch benötige Baden-Württemberg mehr Polizei, da die Bevölkerung anwachse, die Gesellschaft gewaltbereiter werde und weil das Wertegefüge sich negativ verändert habe. „Die Polizeireform des früheren SPD-Innenministers Reinhold Gall ab 2013 ist in die Hose gegangen,“ kritisierte Blenke. Es sei ein Fehler des früheren SPD Innenministers Reinhold Gall gewesen, drei Polizeiausbildungsstandorte zu schließen und die Zahl der Einstellung von Polizisten nicht zu erhöhen. Beide Fehlentscheidungen von Gall hätten nicht mehr Polizei auf die Straße gebracht, sondern das Gegenteil bewirkt, so Blenke. Momentan stelle die jetzige grün-schwarze Koalition in dieser Legislaturperiode zusätzlich 1500 neue Polizisten ein. Die anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, die ansteigende Flüchtlingskriminalität, die Verrohung der Gesellschaft und die auf hohem Niveau verharrende Einbruchskriminalität bleiben Herausforderungen für die Polizei, die mehr Polizisten erfordere, so Blenke. „Der Linksextremismus wird als Gefahr für die Innere Sicherheit unterschätzt und allzu oft verharmlost,“ meinte der Innenpolitiker.

Er hatte im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Linksextremisten beim G20 Gipfel, bei dem viele Polizisten aus Baden-Württemberg verletzt worden waren, federführend für die CDU-Landtagsfraktion eine große Anfrage zum Thema Linksextremismus in den Landtag eingebracht. Inhalt der großen Anfrage war woher die Linksextremisten stammten, die aus Baden-Württemberg zum G20 Gipfel gereist waren und die Frage, inwieweit Studenten an Universitätsstädten ein Teil der linksextremistischen Strukturen in Baden-Württemberg sind. Etwa 1000 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren beim G20 Gipfel im Einsatz. 73 der Polizisten aus Baden-Württemberg sind teils schwer verletzt worden. Zu den dort in Hamburg auch von den Linksextremisten aus Baden-Württemberg angezettelten bürgerkriegsähnlichen Zuständen gehörten brennende Barrikaden und Angriffe auf Polizeibeamte. „Wer wie die Linksextremisten in Hamburg mit Molotowcocktails und Zwillen auf Polizeibeamte schießt und von Hochhäusern mit Betonplatten auf Polizeibeamte wirft, begeht einen Mordversuch,“ machte der Innenpolitiker Thomas Blenke deutlich. Blenke forderte im Zusammenhang mit der gestiegenen Flüchtlingskriminalität ein Bundesgesetz, durch welches unter anderem Länder wie Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, da dies die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen aus Nordafrika erleichtern würde. Der Leitende Kriminaldirektor Hans Matheis ist Chef der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt, die mit 180 Polizeibeamten für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zuständig ist. Seit dem G20 Gipfel war die Staatsschutzabteilung an den Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) „Schwarzer Block“ beteiligt, da in Hamburg 73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg beim Einsatz verletzt worden waren. Matheis begrüßte das Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums gegen die Internetseite „linksunten.indymedia.org“. Auf dieser Internetseite ist von Linksextremisten unter anderem zu Verbrechen gegen Polizeibeamte aufgerufen worden. Der Staatsschutz durchsuchte in Freiburg Privatwohnungen und das Freiburger Kulturzentrum KTS und beschlagnahmte dort diverse Gegenstände. Laptops, Datenträger, Waffen und Bargeld konnten beschlagnahmt werden. Die aufwendig gesicherten Datenträger müssen nun entschlüsselt und ausgewertet werden, berichtete Matheis. Bereits im Vorfeld des G20 Gipfels in Hamburg wurde bekannt, dass ein Linksextremist aus Stuttgart einen Zug gemietet hatte, der Teilnehmer der Gegenveranstaltungen und darunter natürlich auch Linksextremisten aus ganz Deutschland eingesammelt und nach Hamburg gebracht hatte. Auch im Kreis Esslingen gerieten Linksextremisten in den Focus des Staatsschutzes. So kam es in Dettingen unter Teck zu einer Hausdurchsuchung bei einem Linksextremisten, der beim G20 Gipfel dabei war. Dort seien Waffen und andere Beweismittel beschlagnahmt worden. Gerade dieser Waffenfund wurde bei der bundesweiten Pressearbeit der SOKO „Schwarzer Block“ als auffällig hervorgehoben. Der Leiter der Staatsschutzabteilung, Hans Matheis, berichtete von einer knapp dreistelligen Zahl organisierter linksextremistischer Gruppierungen in Baden-Württemberg, die vor allem in Universitätsstädten wie etwa Freiburg, Tübingen und Stuttgart existieren.

Bei deren Demonstrationen gegen Globalisierung und negative Auswüchse des Kapitalismus komme es oft zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Auch Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, wie sie in Hamburg beim G20 Gipfel im Schanzenviertel und in der Elbchausee geschahen, seien keine Seltenheit. Das Problem: Linke Zentren und somit die Aktivitäten von Linksextremisten werden oft mit Geldern der öffentlichen Hand, wie etwa z.B. in Freiburg finanziert. Matheis ist der Überzeugung, dass der Verfolgungsdruck auf Linksextremisten erhöht werden muss. Die Gefahr, die von Linksextremisten für die Innere Sicherheit droht, dürfe nicht unterschätzt werden. Etwa 2600 Linksextremisten sind den Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bekannt, davon 800 gewaltbereite. Matheis listete die vielen Straftaten auf, die durch Linksextremisten begangen worden sind.

(Straftaten laut LKA von Linksextremisten in 2017 begangen insgesamt 530, davon 276 Sachbeschädigungen, 27 gemeinschädliche Sachbeschädigungen 31 Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 11 und 14 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Jedes Jahr komme es zu zahlreichen Körperverletzungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte durch Linksextremisten, in 2013 waren es 221, in 2014 140, wobei in 2013 und 2014 die Polizei als Ganzes gezählt worden ist, also auch Gewalttaten gegen Einrichtungen. Ab 2015 weist die Statistik ausschließlich Gewalttaten gegen Polizeibeamte aus. 2015 waren es 154, 2016 waren es 116, in 2017 waren es 64). Christian Gehring, stellvertretender Vorsitzender vom Arbeitskreis Polizei Bezirksverband Nordwürttemberg, plädierte für die Altersüberprüfung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Der Fall von Hussein K. in Freiburg, der sich als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling bezeichnete, obschon er über 22 Jahre alt war, zeige die zwingende Notwenigkeit solcher Altersüberprüfungen. Sorge bereitet Gehring auch die Zunahme von islamistischen Gefährdern. Die Zahl der islamistischen Gefährder habe sich in den letzten Jahren verfünffacht, teilte Christian Gehring mit. Dem Polizeibeamten bereitet es zudem Sorgen, wenn mittlerweile vor jedem größeren Weihnachtsmarkt Betonpoller aufgestellt werden müssten, um die Sicherheit zu erhöhen. Auch Peter Schuster forderte eine zwingende Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen. Der afghanische Flüchtling Abdul D., der im Dezember 2017 in Kandel die 15jährige Mia V. ermordete, habe bei der Einreise angegeben, dass er minderjährig sei, obschon er vermutlich zu dem Zeitpunkt bereits erwachsen war. „Es dürften noch viel mehr angeblich minderjährige unbegleitete Flüchtlinge als erwachsen erwiesen werden, wenn die entsprechenden medizinischen Untersuchungen durchgeführt würden,“ stellte der CDA Vorsitzende Peter Schuster fest. Der Strafvollzugsbeauftragte der CDU Landtagsfraktion Karl Zimmermann sprach sich ebenfalls dafür aus, die medizinische Altersfeststellung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen durchzuführen. Werde dies durch die Betreffenden verweigert, seien diese Asylbewerber als Erwachsene einzustufen. Zimmermann plädierte als Strafvollzugsbeauftragter der CDU Landtagsfraktion ebenfalls für eine kräftige Erhöhung der Zahl von Abschiebehaftplätzen. Zudem sprach sich Zimmermann für die geplanten Abschiebezentren aus, in denen abgelehnte Asylbewerber, die sich ihrer Abschiebung entziehen wollen, bis zur Abschiebung in staatliche Obhut genommen werden.

 

Von links Karl Zimmermann MdL, Strafvollzugsbeauftragter der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Leitender Kriminaldirektor Hans Matheis, Leiter der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Thomas Blenke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Peter Schuster, CDA Vorsitzender, Christian Gehring, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei Bezirksverband Nordwürttemberg, Karin Pflüger, stellvertretende Vorsitzende des CDU Kreisverbands Esslingen, Oliver Krüger, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbands Deizisau